Super-Starenkasten lauert Rasern in Dortmund auf

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Blitzer-Streit: Mainzer Ministerium des Innern warnt Richter

Das Innenministerium warnt die Richter des Landesverfassungsgerichts: Für den Fall, dass sie demnächst der Anti-Blitzer-Beschwerde eines Bürgers akzeptieren, kann das Land nicht weiter für Sicherheit auf den Straßen sorgen. So steht es in einer Meldung aus Mainz, das auch die zu Beginn für den Fall zuständigen Rechtsanwälten kritisiert: Die hätten einen Kardinalfehler gemacht, als sie den KFZ-Fahrer recht umstandslos abwiesen.

Ein Lateinlehrer würde hier mit seinem Rotstift einen dicken Patzer bemalen. Denn die Fachmänner des Mainzer Bundesinnenministeriums haben in ihrer der RHEINPFALZ zur Verfügung stehenden Elf-Seiten-Antwort „ab absurdum“ geschrieben, wenngleich es doch „ad absurdum“ heißen müsste. Aber glücklicherweise wenden sie sich ja nicht an Altphilologen. Sondern an Juristen-Kollegen, selbst wenn, zumindest, an die höchsten Strafrichter des Landes. Und die sollen begreifen: Sie geben das Modell des „standardisierten Messverfahrens“ der Sinnlosigkeit preis, sollten sie schon bald der Anti-Blitzer-Einwendung eines Autofahrers zustimmen.

Ertappt hat diesen angriffslustigen Fahrer einer der Kontroll-Trailer, die für die vor einigen Jahren bekanntgemachte Blitz-Attacke der rheinland-pfälzischen Polizei besonders wichtig sind. Wie zügig Kraftfahrzeuge an ihrer Kamera vorbeidonnern, überprüfen sie mit der Poliscan-Speed-Technologie der Firma Jenoptik. Deren Laserwellen liefern zunächst Hunderte Einzelwerte, aus denen die Vorrichtung als nächstes nach geheimen Formeln das Endergebnis berechnet. Doch außer dieser dann offiziell ermittelten Fahrtgeschwindigkeit wird im System fast nichts gespeichert.

Was die Blitzer-Verfechter bemängeln

Verfechter bemängeln: Weil die Rohdatensätze weitgehend fehlen, können Betroffene nachträglich nahezu nicht untersuchen lassen, ob sie nicht doch zu Unrecht beschuldigt werden. Weshalb ihr Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt werde. Vor dem Verfassungsgericht des Saarlands hat diese Begründung im Sommer tatsächlich überzeugt : Die Amtsrichter dort haben einem vermeintlichen Zu-schnell-Fahrer seine Strafe erlassen. Und so dafür gesorgt, dass das in diesem Fall benutzte Blitzer-Modell vorrübergehend sichergestellt und umprogrammiert werden muss.

Erklagt hat diesen Entscheid der Rechtsanwalt Alexander Gratz, der aktuell auch vor den rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof in Koblenz zieht. Fürs formelle Vorab-Geschwafel in diesem Gerichtsprozess hat das Ministerium des Innern die Antwort mit dem Latein-Schnitzer weitergeleitet, in der es so aufs „standardisierte Messverfahren“ beharrt. Die Idee dahinter: Bevor ein neues Blitzer-Gerät auf Kraftfahrer losgelassen wird, wird es von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt geprüft. Und deren Tests gewährleisten, dass die Apparatur im Allgemeinen richtig misst.

Wovor das Innenministerium jetzt warnt

Auf Zweifel an einem Blitzer-Ergebnis müssten Strafrichter folglich auch nach wie vor bloß in jenen außergewöhnlichen Verfahren eingehen, in denen es ohnehin schon Hinweise auf ein Ausnahme-Versagen der Vorrichtung oder seiner Bediener gibt. Im Alltag bliebe der Rohdaten-Konfikt enforcement trailer einspruch andererseits ohne Belang. Und das, finden die Ministeriumsanwälte, soll er auch. Denn anderenfalls drohe Schlimmes: eine Überschwemmung aus Beschwerden, für die erwischte Fahrzeuglenker findige Gutachter beauftragen. Denn die könnten Geschwindigkeitsmessungen dann bis ins Detail verreißen. Und auf diese Weise die Behörden lahmlegen.

Also alarmiert das Schreiben aus Mainz: Wenn die Koblenzer Verfassungsrichter den Weg für eine derartige Situation wahrlich aufmachen sollten, kann der Staat den Straßenverkehr nicht mehr wirkungsvoll beaufsichtigen. Im Juristendeutsch: „Der gesetzgeberische Auftrag, für die Sicherheit im Straßenverkehr durch zeitnahe Untersuchung und Bestrafung von Verkehrsdelikten Sorge zu tragen, wäre nicht mehr erfüllbar.“ Und dafür, poliscan fm1 fehlerquellen dass derartiges drohen könnte, machen die Fachmänner im Innenministerium nebenbei das Koblenzer Oberlandesgericht verantwortlich.

Wie die Justiz bislang vorgegangen ist

Das war zu Beginn für den Fall beauftragt, hat den erwischten Fahrzeugführer aber recht umstandslos abgewiesen. Und somit einerseits das Prinzip in Schutz genommen, das jetzt auch das Staatsministerium retten möchte. Doch zum anderen hat es missachtet, dass sich die deutschen Amtsgerichte bei Blitzer-Verfahren in manchen Detailfragen ohnehin schon widersprechen. Hier sollten sie sozusagen gemeinsam sicherstellen, dass der Bürger weiß, woran er ist. Und falls Sie keine einheitliche Linie ausfindig machen, haben sie die Zweifelsfälle enforcement trailer reichweite an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe weiterzugeben.

Denn der kann als nächstes eine für alle verbindliche Stoßrichtung vorgeben. Also steht im Innenministeriums-Schreiben: So hätte es darüber hinaus im Verfahren jenes Autofahrers passieren müssen, der jetzt vor den Koblenzer Verfassungsgerichtshof gezogen ist. Dort wird am 15. Januar verhandelt. Und für eine Entscheidung müssen die Strafrichter ausgerechnet aus der rheinland-pfälzischen Landesverfassung Grundsätzliches darüber herauslesen, wie korrekt neue Blitzer-Technik im Rechtsstaat zu arbeiten hat. Oder sie verwenden die Hintertür, auf die sie das Ministeriumsschreiben indirekt hinweist .

Denn sogar die Verfassungsrichter können mitteilen: Dem überführten Fahrzeugführer ist bereits dewegen Unrecht widerfahren, weil seine Beanstandung nicht nach Karlsruhe weitergegeben wurde. Was nun eben nachzuholen sei. Auf dass sich die Rechtsvertreter-Kollegen am Bundesgerichtshof den Kopf darüber zerbrechen, inwiefern „genormte Messverfahren“ tatsächlich „ad absurdum“ geführt werden, sofern sie der Anti-Blitzer-Einwendung eines Bürgers zustimmen.

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